von Alex Gorka
21.10.2018
Wess Mitchell, stellvertretender Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten (Anm.d.Ü.: und damit Nachfolger von Victoria „Fuck the EU“ Nuland), der führende Diplomat der Regierung, der sich auf Europa und Eurasien konzentriert, hat gewarnt, dass die Energieabhängigkeit Europas von Russland für die Vereinigten Staaten inakzeptabel ist.
Dieser Beamte sprach am 18. Oktober auf der Veranstaltung „Championing the Frontlines of Freedom, Erasing the Grey Zone“ des Atlantic Council. Ihm zufolge ist der Wettbewerb zwischen den Großmächten wieder zum „entscheidenden geopolitischen Fakt unserer Zeit“ geworden. Durch ihre mangelnde Wachsamkeit haben europäische und amerikanische Beamte dem wachsenden russischen und chinesischen Einfluss in dieser Region erlaubt, sich „an uns heranzuschleichen“.
„Die Westeuropäer können die Energieabhängigkeit von jenem Russland, gegen das Amerika sie verteidigt, nicht weiter vertiefen. Oder sich an dem gleichen Iran bereichern, der ballistische Raketen baut, die Europa bedrohen“, betonte der stellvertretende Minister. Und fügte hinzu:
„Es ist nicht akzeptabel, dass US-Verbündete in Mitteleuropa Projekte wie Turkstream 2 unterstützen und gemütliche Energieabkommen abschließen, die die Region anfälliger für genau das Russland machen, gegen das diese Staaten der NATO beigetreten sind, um sich zu schützen“.
Hochinteressant war auch seine Erwähnung von Weißrussland sowie der Ukraine und Georgien als Verbündete. Der stellvertretende Minister ist der Ansicht, dass „das neue Prinzip die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Verbündeten ist: Ukraine, Georgien und sogar Weißrussland. Washington erwartet, dass Staaten die Rechte ihrer Nachbarn respektieren.“ Das wirft die Frage auf, ob die weißrussische Regierung weiß, dass ihr ein neuer Status gewährt wurde.
Der Beamte erwähnte auch den Iran, dem es nicht erlaubt sein sollte, Öl nach Europa zu verkaufen, weil er sich geweigert hat, sein Programm für ballistische Raketen aufzugeben. Washington fordert „unsere Verbündeten auf, unserem Beispiel zu folgen und ihre Gesetze zu verschärfen, um ausländische Investitionen in ihren Ländern besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen“.
Die US-Gesetze sind also fehlerfrei, ihre Verbündeten werden nicht als gleichberechtigte Partner angesehen, weil sie dem Beispiel Amerikas folgen müssen, d.h. das tun müssen, was ihnen gesagt wird, und es liegt an Washington und nicht an den nationalen Regierungen und Parlamenten, zu entscheiden, welche Investitionen sie benötigen und woher dieses Geld kommen soll.
Die Führer der mittel- und osteuropäischen Staaten sollten es als peinlich empfinden, dafür getadelt zu werden, weil sie „die grundlegende Bedeutung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität“ übersehen haben und gleichzeitig zulassen, dass das unfreundliche China und Russland einziehen. „Unsere Verbündeten in Mitteleuropa dürfen gar nicht den Gedanken aufkommen lassen, dass diese Mächte ihre Freunde seien“, erklärte Mitchell. Er ist sich natürlich ganz sicher, dass die Regierungen dieser Nationen nicht begreifen können, wer ihr Freund ist und wer nicht. Sie sind so naiv wie kleine Kinder. Es ist gut, dass die USA genau hier sind, um sie aufzuklären.
Dieser hochrangige Diplomat erklärte weiter, dass die Vereinigten Staaten als Beschützer der Souveränität angesehen werden sollten, da sie „Russlands territoriale Aggression gegen ihre Nachbarin Ukraine ablehnen und Chinas räuberische ‚Schuldenlust‘ in ganz Mittel- und Osteuropa ablehnen“.
Im Gegensatz zu seinen Rivalen sucht Amerika keine Abhängigkeiten, sondern unabhängige Staaten, die „bereit und in der Lage sein sollten, die Last der westlichen Verteidigung zu teilen“.
So sieht also die Unabhängigkeit à l’américaine aus, mit ihren Freunden und Verbündeten, die absolut frei sind, den Anweisungen ihres Beschützers zu folgen und konkrete Hilfestellung dafür zu geben, wie viel sie für die Verteidigung zahlen müssen, welche Investitionen sie tätigen müssen, mit wem sie sich anfreunden können und wie sie die Situation in ihrer eigenen Region richtig einschätzen sollten. Was auch immer in Mittel- und Osteuropa passiert, alles muss sich um die USA drehen.
„Die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition, sich nicht in die Details der europäischen Integration einzumischen“, versicherte uns Herr Mitchell. Natürlich kann es nicht als Beeinträchtigung der europäischen Integration angesehen werden, dem britischen Premierminister zu sagen, dass er die EU verklagen und damit den Brexit beschleunigen soll. Dem französischen Präsidenten Macron vorzuschlagen, Frankreich aus der EU herauszunehmen, ist ein weiteres Beispiel für Nichteinmischung. Der stellvertretende Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbündeten mit ein wenig Hilfe ihrer amerikanischen Freunde „ihre Konkurrenten in Europa zurückschlagen“ könnten.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, war auch bei der Konferenz des Atlantic Council am 18. Oktober und teilte mit, dass Washington plant, das Sanktionsregime gegen Moskau „jeden oder jeden zweiten Monat“ zu verschärfen, um Russland gegenüber der Ukraine gefügiger zu machen. Die neue Politik schlägt vor, die Sanktionen regelmäßig und im Laufe der Zeit zu erhöhen. Diese Bemerkungen kamen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin dem Valdai Club in Sotschi sagte, dass er hoffe, dass aus den ukrainischen Präsidentschaftswahlen, die am 31. März stattfinden werden, eine gegenüber Russland freundlichere Regierung hervorgeht.
Mr. Volker widersetzte sich der Logik. Einerseits zitierte er seine „Einschätzung…. dass die Chancen auf einen Positionswechsel Russlands jetzt geringer sind als noch vor einem Jahr“. Dennoch sei die beste Strategie für den Westen, den Druck auf Moskau durch diese Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten – d.h. an den gleichen Maßnahmen festzuhalten, die sich als nutzlos erwiesen haben, da die „Chancen auf eine Veränderung ihrer Position jetzt geringer sind“. Die USA und ihre Verbündeten sollten also weiterhin eine Politik umsetzen, die zum Scheitern verurteilt ist! Aber der Botschafter sagt: „Ich denke, wir müssen auf Kurs bleiben. Ich glaube, dass Sanktionen Auswirkungen haben, und wir sehen dafür Beweise in Russland.“ Was für eine bizarre Art, seine Zuhörer zu überzeugen!
„Dies ist eine schockierend große und wichtige humanitäre Katastrophe, von der niemand spricht. Es wurden über 10.000 Menschen getötet“, rief dieser Beamte aus, der eine Nation vertritt, die der Ukraine gerade eine Lieferung tödlicher Waffen geschickt hat, einem Land, das für die Korruption in ihren militärischen Reihen berüchtigt ist. Damit es mehr seiner eigenen Bürger töten kann oder die Waffensysteme in die falschen Hände geraten und dazu benutzt werden, andere Menschen außerhalb der Ukraine zu töten. Die „falschen Hände“ könnten diese Waffen gegen das US-Militär einsetzen. Bei solchen Menschen weiß man nie.
Es gibt keine erhelllende Einsicht, kein Lesen zwischen den Zeilen, keine Zeitverschwendung für so etwas wie Analyse und keinen Versuch, in dem Gesagten irgendeine Logik zu finden – so etwas ist nicht erforderlich.
Hochrangige Beamte des US-Außenministeriums sind leicht zu verstehen. Ihr tut, was man euch sagt, oder sonst. Und für alle Fälle vergiss nicht, dass dein bester Freund und engster Verbündeter aus Übersee einen großen Stock trägt, der dich zwingt, im Gleichschritt zu marschieren. Diese Reden werden von Zeit zu Zeit gehalten, um sicherzustellen, dass sich ihre „lieben Verbündeten“ daran erinnern. Das Podium des Atlantikrates ist dafür genau das Richtige.
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/atlantic-council/
https://www.strategic-culture.org/news/2018/10/21/atlantic-council-podium-used-force-european-allies-march-in-step.html
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