29.10.2018
Iswestija
Der nahezu sichere Austritt der USA aus dem INF-Vertrag und der unvermeidliche Zusammenbruch des START-Vertrags rufen die Frage hervor, welche Rolle die nukleare Abschreckung in der heutigen Welt eigentlich noch spielt und wie sich diese Konzeption in den vergangenen Jahren transformiert hat.
In den ersten Jahren der „nuklearen Ära“ – seit dem Abwurf der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 – schien der Atomkrieg den wichtigsten Teilnehmern dieses Prozesses (USA und Sowjetunion) so gut wie unvermeidlich zu sein – und sie machten sich darauf auch gefasst.
Damals galten Atomwaffen einfach als ein sehr starkes Mittel zur Kriegsführung, das vor allem als militärisches Instrument erforscht werden müsste. Warnungen, dass Atomwaffen sehr schädlich seien und streng kontrolliert werden müssten, gab es in verschiedenen Ländern, aber sie konnten die Entwicklung der Atomprogramme kaum beeinflussen.
Wer muss sich fürchten, wenn Nuklearabkommen futsch ist?
Mehr noch: In Washington betrachtete man die Atomwaffen als ein Mittel zur Umsetzung der Doktrin der „massiven Bestrafung“, die einen nuklearen Angriff gegen die Sowjetunion vorsah, falls diese Westeuropa angreifen sollte.
Moskau, das zwar in den frühen 1950er-Jahren schon eigene Atomwaffen, aber keine Raketen hatte, die sie befördern könnten (und damit konnten die Sowjets die USA nicht angreifen), befasste sich seinerseits auch mit der Entwicklung entsprechender Programme, indem es von der Unvermeidlichkeit der Konfrontation mit den USA bzw. der Nato ausging.
Als Raketen, die Atomwaffen tragen konnten, an beiden Küsten des Atlantiks entwickelt wurden, wurde das zum ersten Anlass, an die Ergebnisse einer möglichen direkten Konfrontation der Sowjetunion und der USA zu denken. Hinzu kam die Kuba-Krise 1962. Erst da begriff man allmählich, welche katastrophalen Folgen ein nuklearer Zusammenprall der beiden Großmächte haben könnte.
1963 wurde ein Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser unterzeichnet. Fünf Jahre später kam der Atomwaffensperrvertrag (NVV) hinzu.
Gleichzeitig kam die so genannte Doktrin der garantierten gegenseitigen Vernichtung zustande. Ihr zufolge könnte keine der Seiten eine Aggression gegen die andere starten, ohne dass das Risiko entstehen würde, dass ein Gegenschlag erfolgt, der sie vernichten würde.
Diese Doktrin ging von den einfachsten logischen Voraussetzungen aus.
Erstens würde eine der Seiten zwar vor allem militärische Objekte der anderen Seite angreifen, um deren militärisches Potenzial möglichst zu zerstören. Allerdings könnte der erste Schlag keineswegs so stark sein, um das Atomarsenal der Gegenseite zu vernichten. Das hatte zu bedeuten, dass ein Gegenschlag garantiert folgen würde. Sein Ziel wären aber nicht mehr nur Militärobjekte, sondern die Bevölkerung des gegnerischen Landes, die vor allem in großen Industriestädten konzentriert ist. Und das würde bereits „inakzeptable“ Schäden bedeuten, die den weiteren Krieg sinnlos machen würden.
Die Doktrin hatte natürlich einige Mängel, die von der Expertengemeinschaft intensiv debattiert wurden, aber im Allgemeinen funktionierte sie durchaus, und die Seiten mussten sich darum bemühen, dass sich Derartiges wie die Kuba-Krise nie wiederholt.
Mit der Zeit begriffen beide Seiten, dass das nukleare Wettrüsten irgendwie beschränkt werden müsste. Es wurden allmählich der ABM-Vertrag (1972), zwei Verträge zur nuklearen Rüstungsbegrenzung (SALT-Verträge von 1972 und 1979), der INF-Vertrag (1987) und schließlich der START-Vertrag (1991) unterzeichnet.
Die neue Phase in der Wahrnehmung der Atomwaffen begann nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Russland betrachtete man sie als Attribut der Zugehörigkeit zum Kreis der Großmächte und als Garantie für die „besonderen“ Beziehungen zu den USA. In Übersee hielt man sie für eine Art Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges, das aber kaum noch nötig war.
Die US-Streitkräfte agierten in der ganzen Welt immer intensiver, ohne fürchten zu müssen, dass die jeweiligen Länder Hilfe von Moskau bekommen, so dass es zu einer direkten Konfrontation mit ihm kommen würde.
In dieser Zeit kam man im Westen zu dem Schluss, dass Atomwaffen ein Mittel wären, „das nie eingesetzt wird“, und die Konzeption der nuklearen Eindämmung galt inzwischen als veraltet.
Sie wurde durch zwei weitere abgelöst:
die Konzeption der nichtnuklearen Eindämmung, die mit der Zeit in das PGS-Programm (Prompt Global Strike) ausartete, und das US-amerikanische Raketenabwehr-Programm, so dass die Amerikaner einen Atomangriff seitens der neuen Atommächte wie Iran oder Nordkorea abwehren könnten.
Was die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen angeht, so können sich Experten über den Zeitpunkt ihres Beginns nicht einigen. Manche führen sie auf Wladimir Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 zurück, manche auf den so genannten „arabischen Frühling“ 2011, nach dem der Syrien-Krieg ausbrach. Manche halten sogar die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Frühjahr 2014 für den Ausgangspunkt.
In Wahrheit aber kam es in Moskau schon Ende der 1990er- bzw. Anfang der 2000er-Jahre zu einem Sinneswandel bezüglich der Beziehungen zum Westen. Das ließ sich gleich auf viele Faktoren zurückführen:
die Nato-Aggression auf dem Balkan 1999, die intensive Nato-Osterweiterung in den frühen 2000ern, die Aktivitäten des Westens in der Ukraine und anderen Ex-Sowjetrepubliken zwecks Verdrängung Russlands aus seinem traditionellen Einflussraum. Zum letzten Tropfen wurde der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag Ende 2001.
Vor diesem Hintergrund neigte man in Moskau immer mehr zur These, dass die nukleare Parität mit Washington die einzige Garantie dafür sei, dass ihm das Schicksal Jugoslawiens nicht drohen würde.
Hinzu kam, dass die Initiativen zum Abbau der Atomarsenale beider Großmächte bei gleichzeitiger Entwicklung von nichtnuklearen strategischen Waffen und des globalen US-Raketenabwehrsystems zu einer Situation führen könnten, dass auch ein „Erstschlag“ ohne Gegenreaktion möglich wäre:
Wenn die USA beispielsweise mit ihren nichtnuklearen strategischen Waffen die Stellungen der russischen Nuklearwaffen vernichten würden, wonach Moskau nicht mehr zu einem angemessenen Gegenschlag imstande wäre.
Parallel befasste man sich in Russland mit der Entwicklung von eigenen Mitteln, für die die Beschränkungen im Sinne internationaler Verträge nicht gelten würden. Unter anderem ging es um Systeme mit Hyperschall-Gleitblöcken, die weder als Marschflugkörper noch als Unterwasser-Drohnen gelten.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Probleme um den INF-Vertrag eher nebensächlich – wie einst das Thema Atomwaffeneinsatz in Europa keine große Rolle im Vergleich zum möglichen Atomwaffenschlagabtausch zwischen den USA und der Sowjetunion spielte.
Von der Rückkehr zur traditionellen Architektur der nuklearen Eindämmung kann man allerdings nicht reden. Dabei geht es vor allem um ein psychologisches Problem: Es sind kaum noch Politiker geblieben, für die die nukleare Eindämmung (samt den Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg) Realität war, und die Bestimmungen der Eindämmungsdoktrinen, die früher als Axiome galten, werden in einem Interview anders wahrgenommen.
Ein krasses Beispiel dafür, dass man die aktuelle Entwicklung der Situation missversteht, ist die Tatsache, dass die Entwicklung von nichtnuklearen strategischen Waffen in Kombination mit Raketenabwehrsystemen weitergeht. Wie schon oben erwähnt wurde, könnte das aus der Sicht der klassischen Militärplanung zu einer Situation führen, wo ein erfolgreicher „entwaffnender“ Schlag wahrscheinlich wird – oder wenigstens als solcher wahrgenommen wird.
Angesichts des aktuellen Zustands des russisch-amerikanischen Dialogs über die meisten strategischen Fragen verleiht diese Situation keinen Optimismus.
Und noch weniger Optimismus bleibt, wenn man bedenkt, dass es im Westen inzwischen keine richtigen Russland-Experten mehr gibt und dass die Einschätzung der Situation gleichzeitig extrem politisiert ist. Zudem sind diese Experten generell sehr voreingenommen gegenüber Russland.
Übrigens entstanden solche Situationen auch schon früher. So hatte es in Deutschland in den 1930er-Jahren ebenfalls keine richtigen Experten für die Sowjetunion gegeben. Welche Folgen das hatte, ist allgemein bekannt.
Kann Putin-Trump-Treffen in Paris den INF-Vertrag retten?
29.10.2018
Natalia Pawlowa
Nach dem US-Rückzug aus dem INF-Vertrag ist die Wahrscheinlichkeit eines Nukleareinsatzes höher geworden, weil Rüstungskontrolle als Konzept für die USA nicht mehr gültig ist. Die Stationierung von modernen Mittelstreckenraketen Cruise Missiles in Europa ist nicht auszuschließen.
„Trump hat nie eine Entscheidung zurückgenommen, nur aufgeschoben“, sagte Dr. Heinz Gärtner, Politikwissenschaftler am Internationalen Friedensinstitut in Wien, im Sputnik-Gespräch. Der Experte glaubt nicht, dass Trump da nachgeben und dass es einen neuen Rüstungskotrollvertrag geben werde, obwohl bestimmte europäische Staaten daran interessiert seien, allen voran Deutschland.
„Aber die Europäer sprechen nicht mit einer Stimme. Großbritannien ist ebenfalls dafür, dass dieser Vertrag gekündigt wird. Ich glaube nicht, dass es beim Treffen in Paris zu Veränderungen kommen wird. Man kann eine Absichtserklärung erwarten, dass man bestimmte Regeln einhält.“
Nach dem Besuch von US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau will Russlands Präsident Wladimir Putin nun direkt mit dem US-Präsidenten Donald Trump über den INF-Abrüstungsvertrag sprechen. Das Treffen soll während der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris am 11. November stattfinden. Russland will an dem Vertrag festhalten.
„Wenn Russland im Vertrag bleibt und sagt, wir wollen Rüstungskontrolle als Prinzip aufrechterhalten, wird Russland international punkten können. Wenn Russland sich auf das einlässt, was Trump will, dann sind wir im atomaren Bereich zurück im Kalten Krieg“, merkte Gärtner an.
Laut ihm werden die Spannungen zwischen Russland und den USA bedeutend verschärft.
Für Europa bedeutet das langfristige Probleme. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mittelstreckenraketen in moderner Form, Cruise Missiles, in Europa stationiert werden.
Russland könnte sich in diesem Zusammenhang überlegen, Kaliningrad zu nutzen, und für die USA käme dann vorrangig Deutschland in Frage. Diese Dinge seien im Moment nicht akut, aber langfristig könnte das zu einem starken atomaren Wettrüsten führen.
„Trump hätte ja zumindest seine Verbündeten in Europa vorher informieren können, denn alle sind von dem Rückzug aus dem INF-Vertrag betroffen. Natürlich hätte er auch Russland vorher konsultieren können, ob es da vielleicht auch andere Lösung gibt. Es bedeutet für die globale Rüstungskontrolle, dass die Rüstungskontrolle als Konzept für die USA wahrscheinlich nicht mehr gültig oder sogar tot ist. Es gibt keine wirklichen Anzeichen dafür, dass neue Rüstungskontrollverträge irgendwie verhandelt werden.“
Der Experte befürchtet, dass das Staatsabkommen über die Interkontinentalraketen (START) ausläuft, wenn es nicht vorher ebenso gekündigt wird. Die USA fühlen sich bei ihrem großangelegten technologischen Vorsprung durch die Rüstungskontrollverträge beschränkt.
Gärtner nimmt außerdem an, dass der Hauptgrund für den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag nicht unbedingt Russland ist, weil es dieses Abkommen verletzt haben soll. Die USA wollen freie Hand gegenüber Peking haben, weil China nicht eingebunden ist.
Gärtner verwies auf die Geschichte des Vertrages. Die Europäer hätten befürchtet, dass sie zum atomaren Schlachtfeld werden würden, wenn Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden stationiert würden.
„Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die Stationierung der amerikanischen Pershings in Europa gefordert hatte, weil er dachte, dass es ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 wäre. Dann aber sind die Europäer darauf gekommen: Das ist ein Zusammenstoß zwischen zwei Supermächten auf europäischem Territorium, ohne dass die beiden Supermächte selbst direkt gefährden sein werden.“
Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land der Welt, das im August 1945 Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Nach Ansicht des Experten führt die Logik der Abschreckung dazu, dass Nuklearwaffen leichter einsetzbar werden.
„Die nukleare Verteidigungsstrategie der USA sieht immer kleinere Nuklearwaffen vor. Dadurch wird die Schwelle für ihren Einsatz sehr gesenkt. Ich glaube nicht, dass, wenn Nuklearwaffen eingesetzt werden können, sie dann kontrolliert werden können. Das wird höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation führen, die keine Seite mehr kontrollieren kann“, ergänzte der Professor.
https://de.sputniknews.com/politik/20181029322793458-putin-trump-paris-treffen-inf-vertrag/
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